Das Grundsatzprogramm der CDU

Die CDU in Deutschland

Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.

„Ohne Wirtschaft läuft nichts“, macht Friedrich Merz deutlich. Das Ziel von CDU und CSU: „Wir wollen den Grundsatz des Ermutigens wieder aufnehmen. Wir wollen, dass Fleiß wieder belohnt wird.“ Das geht nur mit guter Politik, die erkenntlich macht, welche Vorteile sich aus persönlicher Leistung ergeben – für alle Bürgerinnen und Bürger und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Klar ist: Das Bürgergeld hat seinen Zweck verfehlt. Deshalb wollen CDU und CSU diesem ein Ende setzen. Stattdessen soll als wichtiger Hebel die Neue Grundsicherung eingeführt werden. „Wir wollen den Grundsatz des Förderns und Forderns wiederbeleben“, so Merz. Wer arbeiten kann, soll nicht durch ein verfehltes Bürgergeld in der Arbeitslosigkeit festgehalten werden. Wir wollen für die da sein, die wirklich Hilfe benötigen.

Wir sagen aber auch: Arbeit muss sich wieder lohnen: Deshalb muss mehr Netto vom Brutto bleiben! Beiträge für die Sozialversicherung wollen CDU und CSU in Richtung 40 Prozent senken. Überstunden müssen steuerfrei sein. Die Steuern auf Erträge der Unternehmen wollen CDU und CSU schrittweise auf 25 Prozent senken.

„Die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft muss Schritt für Schritt erhöht werden.“ Friedrich Merz

Merz macht sehr deutlich: Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren. Wer danach weiterarbeiten will, soll davon profitieren. In Form einer Aktivrente soll jede und jeder in Zukunft 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Die Steuererklärungspflicht für Rentner soll im Regelfall abgeschafft werden. Außerdem ermöglichen wir mit der Frühstart-Rente eine staatlich geförderte Altersvorsorge für Kinder ab sechs Jahren.

Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist.

Freiheit gibt es nur mit Sicherheit. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land – das können und werden wir so nicht länger hinnehmen. Deshalb liegt ein Schwerpunkt des Wahlprogramms auf der Inneren Sicherheit. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Freiheit und Sicherheit gibt es jedoch nur, wenn sich alle an die Regeln halten. Insbesondere Menschen, die wir in unserem Land willkommen heißen.

„Wer Straftaten begeht, hat hier auf Dauer kein Bleiberecht. Wir erwarten das Bekenntnis zu unserem Land. Zu Freiheit und Demokratie.“ Markus Söder

Der Anspruch von CDU und CSU: „Wir werden Recht und Ordnung wieder durchsetzen.“ Mit gezielten Maßnahmen werden wir für mehr Sicherheit sorgen. Dazu gehört die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter, damit sich Täter nicht unbemerkt ihren Opfern nähern können. An Kriminalitätsbrennpunkten werden wir Videokameras einsetzen, um Straftaten zu verhindern und die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu erleichtern.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen, um das organisierte Verbrechen im Internet, insbesondere bei Kinderpornografie, wirksam zu bekämpfen. „Es darf keine No-Go-Areas mehr geben. Wir werden Recht und Ordnung wieder durchsetzen”, so Merz.

Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält.

Deutschland ist ein starkes Land voller Potenzial, und es verdient eine Regierung, die dieses Potenzial wieder nutzt. Wir wollen, dass jede und jeder seine Chancen voll ausschöpfen kann und dass wir gemeinsam stolz auf unser Land sind.

„Wir machen den Bürgerinnen und Bürgern ein ernsthaftes Angebot. Für eine Politik, die Deutschland wieder voranbringt.“ Friedrich Merz